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Allgemeine kommunalpolitische Aussagen
In den Augen einiger Bürgerinnen und Bürger steht die Politik manches Mal in einem zweifelhaften Ruf - und das leider nicht immer ohne Grund. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: Dem Ruf einer zu großen Wirtschaftsnähe steht gelegentlich eine überhöhte vermeintliche Wirtschaftsfeindlichkeit gegenüber. Eine angebliche Sozialromantik wird nicht selten als Gegenstück zu absoluter Kapitalfreundlichkeit genannt. Manchmal entsteht der Eindruck, dass politisches Handeln durch die Wahrnehmung einseitiger Interessen von Parteien und/oder Gruppierungen geleitet wird, so manches Mal fast empfunden als Selbstbedienungs-Mentalität. Nicht selten geschieht es auch, dass man in politischen Diskussionen diejenigen mit einem rechtsextremen Stempel versieht, welche missliebige Positionen äußern, nur weil sie mit den eigenen nicht übereinstimmen. Mir selbst so geschehen, als ich während der Moschee-Diskussion Zweifel am Standort und an Vertragspassagen äußerte, nicht jedoch an dem Grundsatz. Es ist leider inzwischen nur zu oft feststellbar, dass Positionen anderer Parteien oder auch Außenstehender durch die Mehrheitsfraktion PETO nur so lange akzeptiert werden, so lange sie mit eigenen Positionen übereinstimmen. Oft genug aber belächelt, herabgesetzt oder diskriminiert (s. oben) wurden, wenn auch nur geringfügige Abweichungen feststellbar waren, die nicht einmal das Grundsätzliche in Frage stellten.
Leider wird oftmals nur zu sehr übersehen, dass die Interessen der von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen im Mittelpunkt des Denkens stehen sollten, dass wir in erster Linie ihnen und ihrem Wohl verpflichtet sind und dass unser Handeln sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren hat.
Der Wahrheit näher kommt sicher derjenige, der berücksichtigt, dass die Wahrheit sich in der Regel nicht in Extrempositionen oder Absolutheitsansprüchen wiederfindet. Dass eine gesunde örtliche Wirtschaftsstruktur eine ganz wesentliche Grundlage für ein sozial ausgewogenes Gesellschaftssystem darstellt. Dass wir Finanzmittel, die wir zur solidarischen Absicherung sozial Schwächerer und für ein gesundes, lebenswertes, stabiles und auch kulturell spannendes Gemeinwesen benötigen, auch erwirtschaftet werden müssen. Eine absolute Zuspitzung auf ein "Entweder-Oder" ist dabei oft genug der falsche Weg. Vielmehr müssen wir uns bemühen, möglichst viele Menschen auf den Weg der zu treffenden Entscheidungen mitzunehmen, mit ihnen zu sprechen, ihre Gedanken in unsere Überlegungen einzubeziehen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Es wäre falsch, nur über unsere Überlegungen sprechen und davon überzeugen zu wollen, diese Gedanken überzustülpen und dabei die Gedanken der Menschen, um die es geht, außer Acht zu lassen. Das Ergebnis würde sich in der Aussage widerspiegeln: "Die machen doch eh, was sie wollen!" Wenn Politik dazu führt, dann darf sie sich nicht über Politikverdrossenheit beklagen, denn diese hat sie dann selbst verursacht!
Gerade die Kommunalpolitik gibt uns aber aufgrund der überschaubaren Größe der örtlichen Stimmbezirke und der damit verbundenen Nähe zu den Menschen die Möglichkeit, in einen Dialog mit Ihnen zu treten, Ihre Meinung zu bestimmten, Sie direkt betreffenden Themen zu hören und diese in die politische Willensbildung einzubeziehen, uns ferner eventuelle Probleme anzuhören, welche die/der Einzelne eventuell mit der Verwaltung hat, und als Mittler zur Problemlösung beizutragen. Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Überlegungen bin ich für den Fall der Wahl bereit mich einzusetzen.
Probleme "vor Ort"
Schon bald werden Sie zu verschiedenen Themenbereichen (einige bereits nachfolgend aufgelistet) weitere Informationen erhalten, wobei die Reihenfolge nicht für eine Rangfolge steht.
1. Anwohnergebühren und Zustand der Straße "Am Sportplatz"
Die meisten von uns dürften aufgeatmet haben, als die lange Zeit der Straßen- und Kanalisationsarbeiten und der damit verbundenen Beeinträchtigungen an der Straße „Am Sportplatz“ endlich vorbei war. Leider jedoch bietet die Straße noch heute in der Oberflächenbeschaffenheit ein Bild des Grauens. Den Anwohnern wurde dennoch bereits mitgeteilt, dass die Verwaltung beabsichtigt, Anwohnerbeiträge zu erheben. Hierbei stehen beträchtliche fünfstellige Beträge in Rede. Unberücksichtigt bleibt dabei die Tatsache, dass „Am Sportplatz“ nicht als Anlieger-, sondern von vielen als Durchgangsstraße zur Anfahrt zu REWE, zum Sportplatz und als Abkürzung von der Baumberger Chaussee zur Monheimer Str. genutzt wird. Darüber hinaus sind sämtliche Seitenstraßen und die sich dort befindlichen Häuser ohne die Straße „Am Sportplatz“ für Autos nicht zugänglich!
Deshalb fordern wir – auch angesichts der sehr guten Finanzlage der Stadt – eine Freistellung der Anwohner von den zu erwartenden Beiträgen. Zwar wurde - auch über die Presse - durch die Verwaltung beschwichtigend mitgeteilt, dass 50 % dieser Beiträge in Abzug gebracht würden; dieses ist jedoch kein Gnadenerweis der Stadt. Vielmehr soll dieser Betrag im Rahmen einer neuen Gesetzgebung vom Land NRW zurückgefordert werden. Ungeachtet dessen dürfte aber auch die Hälfte des Betrages noch immer für manche/n kaum oder nicht leistbar und deshalb Schlimmeres zu befürchten sein.
In einer Ratssitzung erst vor einigen Monaten wurde im Rahmen der BürgerInnen-Fragestunde erklärt, dass die Stadt zur Erhebung der Anwohnerbeiträge gem. Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) verpflichtet sei. Hier der Wortlaut des § 8 Abs. 1 des vorgenannten Gesetzes: "Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist." Im ersten Satz heißt es "können", im zweiten "sollen", wobei selbst eine Sollvorschrift in begründeten Fällen durchaus noch Ermessensräume zulässt, soweit nicht Aspekte des Baugesetzbuches dagegen stehen.
Vor diesem Hintergrund haben wir in Sitzung des Haupt- und Finanzschusses des Rates der Stadt Monheim a.Rh. beantragt, die Anwohnerbeitragssätze auf 0 % zu senken. Leider standen wir mit diesem Antrag völlig allein auf weiter Flur und ohne jede weitere Unterstützung. Das wird uns aber nicht daran hindern, dieses Thema immer wieder aufzugreifen!
Und nun mag sich jede/r selbst ein Urteil bilden!
2. Zukunft des REWE-Supermarktes zwischen Am Sportplatz und Sandstr.
In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt, Bau und Verkehr am 06.02.20 hat PETO mit seiner Mehrheit gegen starke Widerstände den Bebauungsplan 75B durchgesetzt. Dieser besagt, dass für einen Teil des REWE-Grundstücks zwischen Sandstraße und Am Sportplatz eine Reihenhaus-bebauung erfolgen soll. Zwar wird für REWE ein Bestandsschutz ausgesprochen. Dennoch kommt dieses wegen der notwendigen maßvollen Erweiterung letztlich einem „Tod auf Raten“ gleich.
REWE, ehemals GROKA, ist vielen schon seit Jahrzehnten bekannt. Die Bausubstanz ist inzwischen „in die Jahre gekommen“ und dringend modernisierungs- bzw. erweiterungsbedürftig. Der Investor/Grundstückseigentümer ist dazu bereit! Ihm wurde aber in einem Gespräch durch den Bürgermeister mündlich mitgeteilt – auch bestätigt in der o.g. Ausschusssitzung – dass eine mit der Modernisierung verbundene maßvolle Erweiterung keine Genehmigung erhalten wird, da Angebote an der Hauptstraße und am Holzweg zu schützen seien. PETO kalkuliert nicht nur sehenden Auges das REWE-Aus zugunsten einer weiteren Reihenhausbebauung! Vielmehr nimmt man es bewusst in Kauf, dass für dieses Wohnviertel jegliche fußläufig erreichbare Nahversorgung endet. Wir haben in der Ausschusssitzung gegen die Absicht von PETO/Bürgermeister gestimmt, da wir eine auch ohne Fahrzeug erreichbare Nahversorgung für absolut unerlässlich halten, die diesen Namen auch verdient. Deshalb werden wir uns deutlich für den Erhalt des REWE-Marktes einsetzen! Sollte die Mehrheitspartei jedoch eine Nahversorgung im hiesigen, fußläufigen Bereich sichern wollen, wäre es für alle Betroffenen höchst interessant, wie diese bisher nicht bekannten Pläne mit welchen Partnern möglicherweise aussehen!
Übrigens: Am 19.04.2020 fand eine Ratssitzung statt, welche wegen des Corona-Virus mit stark reduzierter Ratsfrauen-/-herrenbesetzung durchgeführt wurde. Entgegen der eigentlich üblichen Regelung, dass die wesentlichen Tagesordnungspunkte vorab im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden, fand sich dieser Punkt ohne Vorberatung auf der Tagesordnung wieder. Hier greift auch nicht der Einwand, dass dieser Punkt neu und so aktuell gewesen wäre, dass man ihn für die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss nicht mehr hätte auf die Tagesordnung nehmen können, da derAusschuss für Planung, Umwelt, Bau und Verkehr ihn bereits am 09.02.2020 vorberaten hätte.
Es wurde für das REWE-Grundstück eine Veränderungssperre ohne die übliche Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss mit der satten absoluten PETO-Mehrheit der Zustimmung durch die Grünen durchgepeitscht. „Ein Schurke, wer Böses dabei denkt!“ Wir werden uns gegen diese Maßnahme über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg zur Wehr setzen, solange die hiesige Nahversorgung nicht sichergestellt ist! Nun sind wir ja gutmütige Menschen und unterstellen unserem Stadtoberhaupt nicht, dass er das südliche Baumberg-Viertel ohne eine Nahversorgung lassen möchte. Wenn aber REWE im derzeitigen Zustand, ohne eine Modernisierung und maßvolle Erweiterung nicht konkurrenz- und überlebensfähig sein wird, dann sollen uns Bürgermeister und PETO doch einmal mitteilen welche fußläufig erreichbaren alternativen Überlegungen oder gar schon Planungen es zur REWE-Alternative gibt.
Inzwischen ist es zu einer neuen Entwicklung gekommen. Der Investor/Grundstücks-eigentümer und die Stadt Monheim am Rhein haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der wie folgt aussieht. Der Investor verzichtet zugunsten des Holzweg-zentrums auf die Ansiedlung eines eigenständigen, ohnehin nicht vorhandenen Drogeriemarktes. Im Gegenzug zieht die Stadt die am 06.02.2020 durch den Planungs-ausschuss verhängte Veränderungssperre zurück und hebt den Beschluss zum Bebau-ungsplan 75B auf, der auf einem Teil des REWE-Grundstücks eine Reihenhausbebauung vorsah. Darüber hinaus soll dieses Areal aus dem Geltungsbereich des ebenfalls beschlossenen "Besonderen Vorkaufsrechts" der Stadt wieder herausgenommen werden. In seiner Sitzung vom 27.08.2020 hat der Planungsausschuss der Stadt Monheim am Rhein dem Stadtrat empfohlen, in seiner Sitzung am 09.9.2020, also in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode, dieser Vereinbarung zuzustimmen. Sollte sich dabei etwas ergeben, was in eine andere Richtung verläuft, werden Sie unverzüglich informiert.
Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, dass nicht alles widerpruchslos hingenommen werden muss und dass Protest eine positive Wirkung im Interesse der betroffenen Bevölkerung entfachen kann. Für diese Mitwirkung zum Erhalt des REWE-Marktes danken wir Ihnen herzlich!
3. Bau der neuen Friedhofskapelle
Im Jahr 2019 kam die Stadt in den Genuss einer zweckgebundenen Spende von € 800.000,-- für den Bau einer neuen Baumberger Friedhofskapelle. Noch Ende 2019 legte man Aktionismus an den Tag und riss die alte Kapelle ab. Das war es dann erst einmal – auch nach einigen Monaten kein Fortgang erkennbar! Für einen kurzen Übergang wäre das sicher hinnehmbar. Aber schon seit geraumer Zeit bietet der Zugang ein Bild, das eines Friedhofes absolut unwürdig und auch nicht mehr mit einer Übergangs-/Bauzeit zu rechtfertigen ist! Ein solcher Zustand und die damit verbundene Atmosphäre verleiden auch der/dem Geduldigsten den Besuch der eigentlich stilvoll angelegten letzten Ruhestätte. Bleibt die "ketzerische" Frage, warum man denn in operativer Hektik Ende 2019 die alte Kapelle unbedingt abreißen musste, wenn es doch scheinbar Probleme bzgl. der neuen gab; warum man nicht im Zuge einer zusammenhängenden Baumaßnahme die alte Kapelle bis zum Neubau hat stehen lassen können.
4. Ältere Menschen in Monheim
Gut ein Viertel der Bevölkerung unserer Stadt befindet sich in der Altersgruppe der Menschen über 65 Jahren (ohne die Altersgruppe 55+). Um einer Überalterung der Einwohnerstruktur unserer Stadt entgegen zu wirken, ist es durchaus richtig und erforderlich, für jüngere Familien Anreize zu schaffen in Monheim zu leben. An vielen Schritten dorthin waren wir Sozialdemokraten nicht nur beteiligt, sondern haben in einigen Fällen sogar die Initialzündung gesetzt. Leider ist aber immer mehr zu beobachten, dass die derzeitige Ratsmehrheit zwar richtigerweise diese Politik fortsetzt, dabei aber oftmals fälschlicherweise die Interessen, Sorgen und Nöte der älteren Menschen unserer Stadt auf der Strecke lässt. Dieses soll anhand einiger Beispiele dargelegt werden, die ich selbst aus eigener Anschauung als ordentliches Mitglied des Ratsausschusses für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung miterleben musste. Hier nur einige wenige Beispiele:
a. Altersarmut in Monheim: Bereits vor Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst 2014 führte der Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60+ Gespräche über das Thema "Altersarmut" mit dem Bürgermeister, in welchen lt. Aussage der Beteiligten auch zunächst Unterstützung zugesagt wurde. Bei diesem Thema sollte es nicht um irgendwelche Sonderzahlungen usw. gehen. Vielmehr sollten die Daten Hinweise geben, wieviele Menschen überhaupt betroffen sind und in welcher Weise für sie eine Teilhabe am existenziellen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unser Stadt erleichtert werden kann. Wir haben zunächst einmal diese Altersgruppe gewählt, weil viele ältere Menschen (insbesondere Frauen) durch Kriegs- und Nachkriegszeiten, z.T. aber auch danach durch für sie sehr ungünstige Erwerbsverläufe lediglich kleine Renten beziehen, ob genug aber nur knapp oberhalb von Hartz IV- oder Grundsicherungssätzen. Um aber keinen "Blindflug" zu starten und um wenigstens halbwegs vorab abschätzen zu können, in welchem Ausmaß unterstützende Maßnahmen erforderlich sind, ist es uns wichtig, zunächst einmal eine entsprechende statistische Erhebung durchzuführen. Dieses soll keine "Hochglanzbroschüre" für den Wohnzimmerschrank sein, sondern praktische Grundlage für einen Handlungsrahmen. Da ist die Aussage des Bürgermeisters in der entsprechenden GeKuSO-Sitzung, dass die Stadt schließlich nicht die Rentenbescheide erstellt habe, polemisch und wenig themenorientiert. Es stimmt allerdings, dass diese Thematik wenig mit dem Hochglanz-Image der jungen, dynamischen und erfolgreichen Zielgruppe in Einklang zu bringen ist.
Während der ersten Ausschusssitzung nach der Kommunalwahl wurde am 19.11.2014 ein Antrag eingebracht, ein Demografiekonzept zu erstellen, welches auch ein Handlungskonzept für ältere Menschen beinhalten sollte (s. Sitzungsprotokoll, einzusehen unter www.monheim.de., Stadtrat, Ratsinformationssystem). Dieser Antrag wurde mehrheitlich (bei Ablehnung durch PETO) angenommen. Dieses war nur dadurch möglich, dass der Ausschuss (GeKuSO = Ausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung) eine abweichende personelle Zusammensetzung aufweist und dadurch PETO ausnahmsweise nicht über eine Mehrheit der Stimmen verfügt. In derselben Sitzung wurde meine Anfrage, wann denn der vor der neuen Sitzungsperiode eingebrachte Antrag zur Erarbeitung eines Berichtes zum Thema "Altersarmut" behandelt wird, dahingehend beschieden, dass dieses in das Demografiekonzept aufgenommen werden könne. Nachdem längere Zeit nichts mehr wahrnehmbar war, wurde in der Ausschusssitzung am 21.04.2015 gem. TOP 7 auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Auf eine erneute Anfrage vom 24.11.2015 teilte man mit, dass im ersten Halbjahr nichts geschehen sei, dass danach das Büro Dr. Garbe mit der Erarbeitung beauftragt worden sei. Als der anwesende Beauftragte durch mich gefragt wurde, ob der Aspekt der Altersarmut in das Konzept eingearbeitet würde, wurde diese Frage ausdrücklich bejaht (s. Protokoll vom 24.11.2015). Am 29.11.2016 wurde dann das Demografiekonzept eingebracht (s. entsprechendes Sitzungsprotokoll), in welchem jedoch das zuvor zugesicherte Kapitel "Altersarmut" völlig fehlte. Gem. den Ausführungen des Bürgermeisters sei dieses als Konzept für alle Menschen zu betrachten, weshalb die älteren nicht gesondert aufgeführt seien. Im übrigen sei das Thema "Altersarmut" auch "kein kommunales Thema". Hier darf man sicher anmerken, dass es der Stadt Monheimer auf gar keinen Fall verboten ist, sich dieses Themas anzunehmen. Hier mag sich jemand selbst ein Bild verschaffen!
Wir werden uns auch durch ein solch rigides Vorgehen nicht davon abbringen lassen, das Thema und die Interessen älterer Menschen in unserer Stadt immer wieder aufzugreifen!
b. Pflegesituation in Monheim a.Rh.
Anlässlich der Haushaltsplanberatungen 2018 haben am 05.12.2017 unter TOP 14 einen Antrag in den GeKuSO eingebracht, eine Bestandsaufnahme zur Pflegesituation in Monheim (inkl. stationäre Pflege) durchzuführen und dafür die notwendigen Finanzmittel einzustellen, da es immer wieder zu Engpässen sowohl in der Langzeit- als auch der Kurzzeitpflege kommt. Hierbei ging es zunächst einmal nur um eine Bestandsaufnahme/Bedarfsermittlung. Der Antrag erhielt bei Ablehnung durch PETO eine knappe Mehrheit, wurde dann aber im weiteren Fortgang der Beratungen (Haupt- und Finanzausschuss und Rat) durch die PETO-Mehrheit "kassiert". Hier ist anzufügen, dass für uns Sozialdemokraten immer eine alte Regel galt, nach der sich eine Gesellschaft daran messen lassen muss, wie sich mit den Schwächsten umgeht.
Nur 1 Jahr später, im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2019, brachten wir unter TOP 11 am 27.11.2018 einen Antrag ein, den Bedarf an stationären Palliativ- und Hospizplätzen zu ermitteln, da es in Monheim selbst keine entsprechenden Versorgungsangebote gibt. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, dann aber im weiteren Fortgang der Beratungen (Haupt- und Finanzausschuss und Rat) durch die PETO-Mehrheit "kassiert".
Es reicht nicht aus, auf vermeintliche Lösungen als Ausweichlösungen zu verweisen, die nach unserer eigenen Recherche nicht greifen können, weil entweder die angeblichen Ausweichquartiere bereits überlaufen sind und/oder betroffene Familien enorme Strecken zurücklegen müssen, um von ihren Angehörigen Abschied nehmen zu können! Dieses ist zumindest dann unmöglich, wenn Angehörige nicht motorisiert oder dazu auch noch behindert sind. Da ist auch der Verweis auf die Zuständigkeit des Kreises Mettmann wenig hilfreich und schon gar kein Trost! Abgesehen davon würde niemand in unserem Landkreis Anstoß daran nehmen, wenn Monheim in dieser Frage selbst aktiv würde!
Auch hier werden wir auch durch ein solches Klima der sozialen Kälte nicht davon abbringen lassen, dieses Thema immer wieder aufzugreifen!
c. Ratgeber "Älter werden in Monheim"
Während der Haushaltplanberatungen 2019 brachten wir am 27.11.2018 einen Antrag in die GeKuSO-Sitzung ein, gem. welchem ein Betrag von € 15.000,-- in den Etat 2019 für eine Neuauflage der von den älteren Menschen sehr gut angenommen Broschüre "Älter werden in Monheim" eingesetzt werden sollte. Diese Broschüre, die allen Betroffenen und/oder Angehörigen als Ratgeber/Wegweiser zur Verfügung stand, informierte über die unterschiedlichsten Freizeit-, Sozial-, Medizin- und Hilfsangebote und Ratgeber, die insbesondere auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet waren. Inzwischen war eine aktualisierte Neuauflage erforderlich. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, dann aber im weiteren Fortgang der Beratungen (Haupt- und Finanzausschuss und Rat) durch die PETO-Mehrheit "kassiert".
Am 26.11.2019 brachten wir diesen Antrag erneut in die Ausschusssitzung. PETO stemmte sich erneut mit aller Macht dageben, lehnte eine Papierversion erneut ab und verwies auf die Online-Version, an der sich die Senioren ja orientieren, oder sich Informationen im Rathaus abholen könnten. Allein die Hinweise auf eine mangelnde Mobilität etlicher Betroffener oder die Tatsache, dass viele Senioren über keinen Internet-Zugang verfügten, stießen auf taube Ohren, wenn nicht gar Ignoranz! Der Antrag wurde gegen die PETO-Mehrheit angenommen, wurde dann aber in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2019 mit der üblichen PETO-Mehrheit aufgehoben.
Wir werden auch hier nicht aufgeben und im Herbst (nach den Kommunalwahlen) diesen Antrag erneut aufleben lassen und mit vielleicht veränderten Mehrheiten durchsetzen!
5. Gesundheits- und Krankenhausversorgung in Monheim
Gespräche mit Monheimer Ärztinnen und Ärztin haben leider gezeigt, dass eine Unzufriedenheit mit der Krankenhausversorgung herrscht. Die Krankenzimmerkapazität benachbarter Kliniken scheint deutlich an ihre Grenzen zu stoßen, ferner wurde über lange Wartezeiten bis zur ärztlichen Behandlung geklagt, selbst in Fällen dringlicher Einlieferungen. Hier wurden Erinnerungen an die 80er Jahre wach, als das Erzbistum Köln schon einmal das Monheimer Krankenhaus wegen der damaligen Defizitsituation schließen wollte. Damals folgten wir der Aussage unserer Bürgermeisterin Ingeborg Friebe, dass eine Stadt der Größenordnung unserer Stadt eine ausreichende Krankenhausgrundversorgung für die Bereiche "Chirurgie" und "Innere Medizin" benötige. Daran hat sich m.E. bis heute nichts geändert! Um diese Grundversorgung zu sichern, investierte damals die Stadt Monheim deutlich sowohl in die Modernisierung des Krankenhauses als auch in die Verlustabdeckung. Als in der jetzigen Zeit eine ähnliche, vergleichbare Situation aufkam, wäre es sicher sehr zu begrüßen gewesen, wenn ein ähnlicher Ansatzpunkt im Interesse betroffener Menschen noch einmal gewählt worden wäre.
Ersatzweise sollte an die Stelle des Krankenhauses ein Gesundheitszentrum entstehen. Ein/e jede/r kann derzeit beobachten, wie nach einer sehr langen Pause die Ausschachtungsarbeiten voran schreiten. Fest steht sicher, dass es einige medizinische Angebote geben wird, die aber in keiner Weise einem Krankenhaus-Ersatz entsprechen dürften. Es mögen Zweifel berechtigt sein, ob es angesichts angesichts eines Entscheidungsraumes der Kassenärztlichen Vereinigung tatsächlich zur Ansiedlung neuer, zusätzlicher Fach-/Hausärzte kommen wird. Vielmehr bleibt zu befürchten, dass es lediglich zu Umzügen ohnehin bereits vorhandener Arztpraxen in Monheim kommen wird. Hinzu kommt die Befürchtung, dass für behandlungsbedürftige Personen möglicherweise keine ausreichende Parkplatzversorgung gegeben ist, so dass ggf. der Weg von einem entfernter gelegenen Punkt fußläufig bewältigt werden muss.
Man wird also mit Spannung erwarten dürfen, ob ein Gesundheitszentrum entsteht, das aufgrund der Aufteilung diesen Namen auch verdient oder ob eine gewinnträchtige Wohnungsbebauung einen größeren Teil abdeckt, die wohl kaum mit dem Begriff "bezahlbaren Wohnraums" einhergehen dürfte und die wohl nicht unberechtigten Klagen über eine unzureichende Krankenhausversorgung zu einem "Dauerbrenner" werden lässt.
Neben den vorgenannten Inhalten stehe ich
für folgende Politikfelder bzw. Forderungen:
Fußläufig erreichbare Nahversorgung
- Sicherung einer umfassenden und fußläufig erreichbaren Nahversorgung,
welche diese Bezeichung auch verdient.
Baustellen- und Grundstücksfragen
- Deutlich schnellere Fertigstellung von Straßenbaumaßnahmen
(Beispiel: Am Sportplatz),
- bessere Koordinierung der zahlreichen Baustellen zur Vermeidung
vieler Engpässe,
- Verzicht auf die Erhebung von hohen Anwohnerbeiträgen bei Straßenerneuerungs-
arbeiten und Reduzierung auf eine geringe, bezahlbare Gebühr,
- Überprüfung und ggf. Rücknahme von Beschlüssen zum "Besonderen
Vorkaufsrecht" der Stadt bei Grundstückverkäufen (Beispiel: Sandstr./
Am Sportplatz) zur Vermeidung etwaiger Zwangsmaßnahmen,
- Schluss mit Überlegungen zu einem Yachthafen im Greisbachsee, verbunden
mit Schiffsmotoren, Abgasen, Kiosk-Bewirtung, Lärm und Zugbrücke,.
Klima und Umwelt
- Nachhaltigkeit kommunalpolitischer Maßnahmen und Beachtung der Lokalen
Agenda 30 und der Erd-Charta,
- Greisbachsee s.o.,
- deutliche Ausweitung der Innenstadt-Begrünung,
- Stopp weiterer umfangreicher Baumfäll-Aktionen,
- städtische Förderung privater Begrünungs-Initiativen.
Wirtschaft und Finanzen
- verantwortungsvoller Umgang mit den städtischen Finanzen. Keine
überdimensionierten und der Selbstdarstellung dienenden Leuchtturm-Projekte!
- Übergabe gesunder kommunaler Finanzen an die nachfolgenden Generationen,
- finanzielle Förderung von Startup-Unternehmen,
- Unterstützung Monheimer Unternehmen durch eine stärkere Berücksichtigung
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,
- keine Zwangsumsiedlung von Unternehmen auf der Grundlage des Baugesetzbuches.
Soziales
- Erarbeitung eines Armutsberichtes (einschl. Altersarmut),
- Ausbau von Beratung und Unterstützung für Seniorinnen und Senioren,
- Schaffung weiterer Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze,
- Einrichtung eines Hospizes,
- Schaffung weiterer (seniorengerechter) Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum,
- längere Ampel-Grünphasen an Übergängen,
- Neuauflage der Broschüre "Älter werden in Monheim",
- Bezahlbares Wohnen, auch im frei finanzierten Sektor.
Kunst und Kultur
- Offenlegung von Gesamtkalkulation und Betreibermodell (einschl. der Folgekosten)
für die neue Stadthalle. Die Stadt braucht eine Halle zur Durchführung von Groß-
veranstaltungen. 3.500 Plätze erscheinen aber völlig überzogen, zumal bis heute trotz
mehrfacher Forderung kein Betreibermodell vorgelegt werden konnte (oder sollte?!).
Und das bei einem Kostenfaktor, der schon jetzt die Grenze von 100 EURO (einschl.
der "Nebenschauplätze") bei weitem überschritten haben dürfte.
- Offenlegung aller (Folge-)Kosten und Auswirkungen des Projektes "Kunst im Öffentlichen
Raum" (Geysir, Leda usw.),
- Stopp für den 100 Millionen €-Umbau vom Busbahnhof zum Eierplatz!
Soweit Ihnen weitere Punkte wichtig erscheinen, wäre ich für eine entsprechende Mitteilung sehr dankbar.